Die Gewaltausbrüche vor Flüchtlingsheimen in Deutschland reißen nicht ab. Auch am vergangenen Wochenende kam es wieder zu Zwischenfällen in Chemnitz und Dresden, bei denen Rechtsextremisten Flüchtlingshelfer angriffen und verletzten. Die Generalsekretärin der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Ulrike Trebesius, verurteilt die Gewalt und sieht auch einen ursächlichen Zusammenhang mit rechtspopulistischer Stimmungsmache.

„Die gegenwärtige Situation in Deutschland ist überaus angespannt. Die Bundesregierung hängt mit ihren zaghaften Maßnahmen, wie auch bei den nun angedachten Transitzonen, immer hinter den Entwicklungen der Flüchtlingskrise hinterher. Der Unmut über dieses Staatsversagen und allem voran über die Weigerung einer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine, ihrer Position entsprechend, verantwortungsvolle Politik zu betreiben, ist verständlich und sicher auch angebracht.

Ganz sicher nicht angebracht sind Gewalt und Beschimpfungen gegenüber Flüchtlingen, Asylsuchenden und deren Helfern, wie man sie auch an diesem Wochenende wieder in einzelnen Städten beobachten konnte. Die Personen, die sich an solchen Exzessen beteiligen, müssen von der Gesellschaft das deutliche Signal bekommen, dass sie nicht das „Volk“ sind und auch ganz bestimmt keine Patrioten, obgleich sie diese Bezeichnung gerne als Monstranz vor sich hertragen, um ihre völkische und ausländerfeindliche Ideologie zu kaschieren. Diese Personen haben keine Legitimation das eine oder das andere für sich zu beanspruchen.

Der Anstieg solcher Straftaten ist auch das Ergebnis von gezielter Stimmungsmache gegen die Asylbewerber selbst, die nur das tun, was wohl die meisten Menschen in der selben Situation tun würden. Wenn von Parteien und auf Demonstrationen gegen „die Fremden“ polemisiert wird, wird ein Klima erzeugt, das zur Gewaltanwendung erst ermuntert. Auch damit ist zu erklären, dass die Verfassungsschutzämter im vergangenen Jahr einen Anstieg der rechtsextrem motivierten Gewalttaten um 24 Prozent verzeichneten, obwohl die Szene als solche nicht größer geworden ist. Insbesondere die Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte haben sich von 55 in 2013 zu 150 im ersten Halbjahr 2015 etwa versechsfacht.

Wir wenden uns gegen eine Politik der populistischen Schlagworte, die den unzutreffenden Eindruck vermittelt, dass mit „Schwarzweiß-Denken“ und Pauschalurteilen befriedigende Ergebnisse zu erzielen seien. Es ist die Aufgabe aller seriösen Parteien, Lösungen für die zugrundeliegenden Probleme zu finden. Inakzeptabel aber ist es, die Ängste aufzubauschen und zum Wählerfang zu instrumentalisieren. ALFA verurteilt entschieden jede Form von hetzerischen Äußerungen oder Versuche, fundamentale Persönlichkeitsrechte von Minderheiten einzuschränken.“