„Die A20 ist Ausdruck des Scheiterns ganzer Landesregierungen in den letzten Jahrzehnten hier in Norddeutschland.“ Mit diesem Fazit ist die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Ulrike Trebesius hart mit den rot-grünen Landesregierungen, aber auch ihren schwarz-gelben Vorgängern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ins Gericht gegangen.

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und sowie der Landesverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) in der Engelbrechtschen Wildnis bei Glückstadt machte Ulrike Trebesius, die gleichzeitig ALFA-Generalsekretärin auf Bundesebene ist, zum einen die überragende Bedeutung des Autobahnprojektes, zum anderen das politische Versagen bei der Umsetzung deutlich.

Nicht nur Schleswig-Holstein und Niedersachsen, sondern das ganze Ballungsgebiet, die Metropolregion Hamburg, würde vom Ausbau der A20 profitieren. Immerhin fünf Bundesländer wären davon positiv betroffen. So würde die A20 nicht nur den Verkehr in Hamburg und dem nördlichen Speckgürtel entlasten, sondern auch die Wirtschaft in der Region bis hin nach Lübeck und Bremen beleben.

Die A20 mit einer Querung der Elbe auf Höhe Glückstadt sei darüber hinaus ein wichtiges Element des „Nord-Ostsee-Korridors“ der Europäischen Union. Dieser umfasse moderne Straßen- und Schienenverkehrsverbindungen zwischen den drei baltischen Staaten einerseits sowie Polen, Deutschland, den Niederlanden und Belgien andererseits.

Es sei ein Skandal, dass die A20 nicht längst fertig geplant und gebaut sei. Es fehle nicht am Geld, sondern am politischen Willen und planerischer Fähigkeit der beteiligten rot-grünen Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Stattdessen würden insbesondere in Schleswig-Holstein fehlende planerische Kapazitäten, geradezu peinliche Fehler in den verantwortlichen Landesministerien und grundsätzlicher grüner Widerwillen immer neue Verzögerungen verursachen.

Ulrike Trebesius: „Wir brauchen also neue Politik und somit auch neue Politiker, die endlich pragmatisch die Dinge in diesem Land angehen und dafür sorgen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit auch zukünftig erhalten bleiben kann. Damit wir in Zukunft endlich auch westlich von Segeberg über eine A20 fahren können.“

Der schleswig-holsteinische ALFA-Landesvorsitzende Jürgen Joost bezeichnete es als ein Grundübel unserer Zeit, dass auch die Politik von CDU und SPD mittlerweile von „grüner Denke“ durchdrungen sei, dass man überall nur Risiken, aber nirgendwo Chancen sehe. Auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein habe in Sachen A20 versagt. Grüne Denke stehe dafür, stets Gründe zu suchen, warum etwas nicht gehe. Sie stehe allgemein für Kraft-, Mut- und Hilflosigkeit deutscher Politik. Joost wörtlich: „Grüne Denke steht für Stillstand und Rückschritt. ALFA hingegen sucht Wege, um Probleme konstruktiv zu lösen und unser Land voranzubringen. ALFA steht für Fortschritt und Aufbruch. Deutschland braucht ALFA.“

Zu Beginn der Veranstaltung waren der niedersächsische ALFA-Generalsekretär Bernd Vogel und sein schleswig-holsteinischer Kollege Christopher Hähne auf die unendliche Geschichte der A20-Planung eingegangen und hatten die enorme regionalpolitische Bedeutung des Projektes unterstrichen. Es gehe auch darum, durch eine leistungsfähige Elbquerung die Trennung der niedersächsischen und der schleswig-holsteinischen Unterelberegion zu überwinden. Dies würde beiden strukturschwachen Regionen einen dringend erforderlichen Entwicklungsschub ermöglichen.

 

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