Positionspapier: Mein EU-Reformvorschlag

Als eine kleine Oppositionspartei kritisiert man meist und hat wenig oder keine Möglichkeiten, gestalterisch tätig zu werden. Im Europäischen Parlament ist die gestalterische Arbeit in den Ausschüssen leichter als im Bundestag, aber sie ist schwer nach Deutschland zu vermitteln. Leider kommt man deshalb häufig etwas negativ herüber. Die Leute sagen dann: „Sie meckern immer nur, sagen aber nicht wie es besser geht.“

Warum bei Plenarsitzungen so viele Plätze leer bleiben

In meinen Plenarbeiträgen sieht man häufig leere Sitze. Viele von Euch fragen mich deshalb, ob Parlamentarier nur nach Brüssel kommen um das Sitzungsgeld zu bekommen und sich danach wieder verabschieden. In folgendem Video habe ich deshalb für Euch eine Antwort auf diese Frage:

Ulrike Trebesius: „Schallende Ohrfeige für die Kanzlerin“

Brüssel, 28.09.2015 „Die Absatzbewegungen führender CDU-Politiker von der Bundeskanzlerin sind der Beginn der Merkeldämmerung. Selbst in der eigenen Partei ist die Verärgerung und die Angst vor Stimmen- und Mandatsverlusten so groß geworden, dass die Rettung der eigenen Haut wichtiger geworden ist als die Loyalität zur Kanzlerin.“ Mit diesen Worten hat die Generalsekretärin der Allianz für [...]