Obergrenze für Aufnahme von Flüchtlingen

Die Kommunen müssen entscheiden - ohne Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen kollabieren die Verwaltungen. Einer als vertraulich eingestuften internen Prognose zufolge erwarten die Behörden bis Ende des Jahres 920.000 weitere Asylbewerber. Die bisher prognostizierte [...]

25 Jahre Deutsche Wiedervereinigung – 10 Jahre Merkel

Vor 26 Jahren hat die DDR-Führung unter großem Aufwand die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag dieser Ostdeutschen Republik begangen, zu einem Zeitpunkt, als viele Bürger nicht mehr an die Zukunft ihrer Republik  glaubten und diese bereits [...]

Ulrike Trebesius: „Schallende Ohrfeige für die Kanzlerin“

Brüssel, 28.09.2015 „Die Absatzbewegungen führender CDU-Politiker von der Bundeskanzlerin sind der Beginn der Merkeldämmerung. Selbst in der eigenen Partei ist die Verärgerung und die Angst vor Stimmen- und Mandatsverlusten so groß geworden, dass die Rettung [...]

SPD bremst Innovation und Digitalisierung

Deutschland hat längst den Anschluss in der Digitalisierung verloren. Die SPD jammert im Europaparlament, dass der Wandel nicht aufhaltbar ist. Statt den digitalen Wandel als Chance zu begreifen will die SPD alles kontrollieren und regulieren. [...]

CDU und SPD gegen duales Ausbildungssystem

Nur wenn es einen funktionierenden Wettbewerb gibt können bessere Regelsysteme entwickelt werden. Das Bildungssystem wurde in Deutschland durch Harmonisierung schlechter. Deswegen habe ich einen Änderungsantrag zum Schutz unseres dualen Systems beantragt.