Stand der Europa-Reform

Seit 10 Jahren schwelt in Europa die Euro-Krise, doch überwunden ist diese noch lange nicht. Ideen und Konzepte zur Lösung gibt es viele, doch so richtig zu greifen scheint keines von ihnen. In der nachfolgenden Videoserie möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Reformverhandlungen anbieten.

Neuauflage meines Reformpapiers

Ich würde mich freuen, wenn Ihnen meine Video-Serie zu den anstehenden EU-Reformen gefallen hat. Wie bereits im Video erwähnt sind die noch ausstehenden Ergebnisse des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 13./14. Dezember 2018 noch nicht enthalten. Deshalb werde ich im neuen Jahr 2019 eine aktualisierte und erweiterte Zusammenfassung zu den anstehenden und geplanten Reformen der Europäischen Union veröffentlichen.

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* Die Zusendung des Reformpapiers wird finanziell unterstützt durch die EKR-Fraktion.

Meine Wortmeldungen

2111, 2018

Welches Europa wollen wir?

Die heutige Frankfurter Allgemeine Zeitung enthält diese Anzeige (Seite 7), in der meine Kollegen Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Bernd Kölmel und ich uns klar gegen eine Haftungsunion aussprechen, wie sie u.a. von Friedrich Merz angedacht wird. Alle Länder müssen für ihre Finanzen vollumfänglich selbst haften, so wie es für jeden Bürger selbstverständlich ist!

310, 2018

Stellungnahme zum Austritt

Wie viele bereits wissen, bin ich nach dem Bundesparteitag aus der Partei der Liberal Konservativen Reformer (LKR) ausgetreten. Das war keine spontane Entscheidung, sondern ein Rückzug auf Raten. Differenzen in Bezug auf politische Ziele oder taktische Überlegungen spielten dabei die Hauptrolle. Im Gegensatz zu anderen wollte ich beispielsweise Themen wie Medienschelte, Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Migration und vieles mehr ansprechen und mich hier nicht einengen lassen.

1603, 2018

Positionspapier: Mein EU-Reformvorschlag

Als eine kleine Oppositionspartei kritisiert man meist und hat wenig oder keine Möglichkeiten, gestalterisch tätig zu werden. Im Europäischen Parlament ist die gestalterische Arbeit in den Ausschüssen leichter als im Bundestag, aber sie ist schwer nach Deutschland zu vermitteln. Leider kommt man deshalb häufig etwas negativ herüber. Die Leute sagen dann: „Sie meckern immer nur, sagen aber nicht wie es besser geht.“

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In den Medien

UNO Migrationspakt und das Grundgesetz

Wie konnte das passieren? Wer hat aus welchen Gründen ein Interesse daran, diesen Globalen Pakt für sichere, geregelte und planvolle Migration mit diesen Inhalten zu formulieren?

EU-Parlament für mehr Disziplinierung

Die EU nähert sich langsam chinesischen Zuständen an. Nicht nur die staatliche Wirtschaftspolitik wird immer zentralistischer und dirigistischer. In China hält in Zukunft ein Punktesystem die Bürger zu korrektem Verhalten an. Auch die EU-Überwachung soll engmaschiger werden.

Juncker-Nachfolge: Ob Weber oder Stubb ist Merkel egal

Wer auch immer der Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird: einen Kurswechsel in der EU-Politik gibt es weder wegen Stubb noch wegen Weber. Wenn sonst nichts funktioniert in der EU, das Personalkarussell arbeitet zuverlässig.

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Links & Lesenswertes

Abweichende Meinungen nicht gewünscht, Differenzierendes noch weniger

Fritz Goergen bei Tichys Einblick

„Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“

Peter Sloterdijk über Merkel und die Flüchtlingskrise im Cicero-Magazin.

Ohne den Pragmatismus der Briten ist die EU verloren

Ein Gastbeitrag von Hans-Olaf Henkel bei Focus Online.