Brüssel, 28.09.2015

„Die Absatzbewegungen führender CDU-Politiker von der Bundeskanzlerin sind der Beginn der Merkeldämmerung. Selbst in der eigenen Partei ist die Verärgerung und die Angst vor Stimmen- und Mandatsverlusten so groß geworden, dass die Rettung der eigenen Haut wichtiger geworden ist als die Loyalität zur Kanzlerin.“ Mit diesen Worten hat die Generalsekretärin der Allianz für Fortschritt Aufbruch (ALFA) und Europaabgeordnete Ulrike Trebesius die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei Maybritt Illner kommentiert, „außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt“. Dies sei eine schallende Ohrfeige für die eigene Kanzlerin.

Ähnlich zu bewerten seien Aussagen des schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing, der eine „Verabschiedungskultur“ fordere. Die ALFA-Kritik am Begriff ‚Willkommenskultur‘ werde von der Wirklichkeit bestätigt und jetzt immerhin auch von ersten CDU-Politikern faktisch anerkannt.

Zur Durchsetzung des Begriffes „Willkommenskultur“, der das verheerendes Signal ausgesandt habe, dass Deutschland sowohl Flüchtlinge als auch Wirtschaftmigranten uneingeschränkt mit offenen Armen empfange, sei das Land wochenlang mit einer groß angelegten medialen Kampagne überzogen worden, um Zustimmung für die Politik Merkels zu erzeugen. Ulrike Trebesius: „Die Kanzlerin behauptet ‚Deutschland schafft das‘, immer mehr Menschen und auch die eigenen Leute stellen fest: ‚Deutschland schafft das nicht‘.

Wenn jetzt festgestellt werde, dass zum Beispiel im schleswig-holsteinischen Neumünster die für 2.000 Asylbewerber ausgelegte Erstaufnahmeeinrichtung mit 4.700 Personen hoffnungslos überbelegt und ein Ende des Flüchtlings- und Migrantenstromes überhaupt nicht abzusehen sei, dann lasse die Wirklichkeit die bunten Luftballons dieser Kampagne mit lautem Knall platzen. „Die Menschen erkennen, dass sie einer schwarz-rot-grünen Dauerwerbesendung aufgesessen sind, die schöne Bilder zeigt, die mit der Realität wenig zu tun haben.“

Wenn Liebing daraufhin fordere, dass man eine „Verabschiedungskultur“ benötige, sei dies allerdings eine billige Effekthascherei. Bislang habe er die Merkelsche Politik vorbehaltlos unterstützt. Statt seriös die Fehler der Bundesregierung aufzuarbeiten, begründe er seinen Absetzbewegung von der Bundeskanzlerin alleine mit einer „kippenden Stimmung in der Bevölkerung“. Dies zeige deutlich, dass es sich um reinen Populismus ohne politisches Fundament handele. Trebesius: „Kennzeichen jeglicher CDU-Politik ist das opportunistische Hinterherlaufen hinter Stimmungen.“

Das die Stimmung kippe, sei allerdings eine richtige Beobachtung: „Wir erleben zunehmend Anfragen von enttäuschten CDU-Wählern und auch Mitgliedern, für die Frau Merkels Politik das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Nachdem Politik und Medien mehrere Wochen lang wie besoffen von dem Begriff ‚Willkommenskultur‘ waren, tritt jetzt zunehmend Ernüchterung ein, die in kurzer Zeit zu einem veritablen Kater führen wird. Die ALFA Forderung „Hilfe statt Willkommenskultur“ ohne falsche politische Signale ist die einzig angemessene Umschreibung für das, was die Bürgerkriegsflüchtlinge wirklich brauchen. Diese Hilfe muss vorrangig für Familien mit Kindern gelten. Das Wort ‚Verabschiedungskultur‘ hingegen ist ein völliger Fehlgriff. Wir benötigen die schnelle und konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die besonders in Schleswig-Holstein nicht praktiziert wird. Das hat etwas mit der Einhaltung von Recht und Gesetz zu tun. Staatskultur und Rechtskultur sind gefragt, zu denen die Regierungsparteien endlich wieder zurückkehren müssen, nachdem sie sich jahrelang darüber hinweggesetzt haben.“