Die Kommunen müssen entscheiden – ohne Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen kollabieren die Verwaltungen.

Einer als vertraulich eingestuften internen Prognose zufolge erwarten die Behörden bis Ende des Jahres 920.000 weitere Asylbewerber. Die bisher prognostizierte Gesamtzahl wird damit auf fast 1,5 Millionen verdoppelt. Ferner müsse damit gerechnet werden, dass jeder anerkannte Asylbewerber im Zuge der Familienzusammenführung vier bis acht Angehörige nachziehen lasse. In Anbetracht der damit zu erwartenden Überforderung der Kommunen fordert die Allianz für Fortschritt und Aufbruch eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die sich nach den Aufnahmekapazitäten und der Integrationsfähigkeit in den Kommunen richtet.

„Die hohe Anzahl der Asylsuchenden ist bereits jetzt für Länder und Kommunen kaum mehr angemessen zu bewältigen. Für die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge stehen nur noch wenige menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung. Provisorische Erstunterkünfte und eine zusammenbrechende Versorgung sind schon jetzt der Ist-Zustand, ohne Obergrenze kommt es zu einem Kollaps der Verwaltungen”, erklärt die Generalsekretärin der ALFA, Ulrike Trebesius.

Merkels Willkommenslyrik von der Realität mit Lügen gestraft

Jüngste Kritik mehrerer Ministerpräsidenten zeige vielmehr, dass Angela Merkels unreflektierte Willkommenslyrik von der Realität mit Lügen gestraft würde: „Die quantitativen Ausmaße des Andrangs von Asylsuchenden führen dazu, dass auch die Sicherheitslage kollabieren kann.“

Notwendig eine realistische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu definieren

„Es ist daher unbedingt notwendig eine realistische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu definieren. Diese muss sich nach den Aufnahmekapazitäten vor Ort richten“, erläutert Trebesius. Die Obergrenze solle daher verbindlich dadurch festgelegt werden, dass die Kommunen dem Bund melden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen können. Wichtig sei hierbei aber, dass alle Kosten für die Flüchtlinge aus dem Bundeshaushalt getragen werden: „Damit hier nicht Geiz und Engherzigkeit regieren, sollten alle Kosten für die Flüchtlinge, Geld- und Sachleistungen, Mieten, Gesundheit oder Übersetzer vom Bund gezahlt werden. Und das solange der Flüchtling hier ist und  von Sozialleistungen abhängig ist. Natürlich muss der Zeitraum bis zur Entscheidung über den Antrag so kurz wie möglich sein.“ Nur so sei sichergestellt, dass sich an den Möglichkeiten der Kommunen orientiert wird und die Integrationsfähigkeit in den Schulen, Kindergärten und auch des Arbeitsmarktes richtig eingeschätzt wird, verdeutlichte die ALFA-Generalsekretärin.

Ulrike Trebesius

Generalsekretärin ALFA