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Welches Europa wollen wir?

Die heutige Frankfurter Allgemeine Zeitung enthält diese Anzeige (Seite 7), in der meine Kollegen Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Bernd Kölmel und ich uns klar gegen eine Haftungsunion aussprechen, wie sie u.a. von Friedrich Merz angedacht wird. Alle Länder müssen für ihre Finanzen vollumfänglich selbst haften, so wie es für jeden Bürger selbstverständlich ist!

UNO Migrationspakt und das Grundgesetz

Wie konnte das passieren? Wer hat aus welchen Gründen ein Interesse daran, diesen Globalen Pakt für sichere, geregelte und planvolle Migration mit diesen Inhalten zu formulieren?

EU-Parlament für mehr Disziplinierung

Die EU nähert sich langsam chinesischen Zuständen an. Nicht nur die staatliche Wirtschaftspolitik wird immer zentralistischer und dirigistischer. In China hält in Zukunft ein Punktesystem die Bürger zu korrektem Verhalten an. Auch die EU-Überwachung soll engmaschiger werden.

Juncker-Nachfolge: Ob Weber oder Stubb ist Merkel egal

Wer auch immer der Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird: einen Kurswechsel in der EU-Politik gibt es weder wegen Stubb noch wegen Weber. Wenn sonst nichts funktioniert in der EU, das Personalkarussell arbeitet zuverlässig.

Das Malheur des Monsieur Macron

Es läuft nicht gut beim Star der EU-Zentralisten und Liebling der Medien. Der französische Präsident ist dabei, den dritten Minister innerhalb von vier Wochen zu verlieren. Mehr Ungemach droht.

Stellungnahme zum Austritt

Wie viele bereits wissen, bin ich nach dem Bundesparteitag aus der Partei der Liberal Konservativen Reformer (LKR) ausgetreten. Das war keine spontane Entscheidung, sondern ein Rückzug auf Raten. Differenzen in Bezug auf politische Ziele oder taktische Überlegungen spielten dabei die Hauptrolle. Im Gegensatz zu anderen wollte ich beispielsweise Themen wie Medienschelte, Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Migration und vieles mehr ansprechen und mich hier nicht einengen lassen.

Quo Vadis Türkei?

Die türkische Lira auf Abwärtskurs: Seit Anfang 2017 hat sie rund die Hälfte ihres Wertes verloren. Der Grund dafür ist die Auflösung des Rechtsstaates in der Türkei und die extreme Ausbreitung von Korruption und Vetternwirtschaft unter Präsident Erdogan und seiner AKP.

Journalismus oder Systemmedien?

Fake News sind seit Donald Trumps Amtsantritt ein politisches Modewort. Während Trump die etablierten Medien angreift und zu diskreditieren versucht, setzen sich diese zur Wehr und stellen sich als Bollwerk gegen eben diese „fake news“ dar. Doch ist dies auch wirklich objektiv?

Die CSU im EU-Parlament stets auf Merkelkurs

Manfred Weber will im EU-Parlament den Eindruck vermeiden, die CSU habe möglicher Weise in den letzten Jahren in Brüssel eine andere Politik gemacht, als man jetzt in München vermitteln möchte.

Europaparlament en Marche

Die Europäische Union ist im Umbruch. Mehr oder weniger europäischer Zentralstaat, mehr wirtschaftliche Eigenverantwortung für die Mitglieder oder die große Transfer- und Haftungsunion? Das ist die zentrale Zukunftsfrage, vor denen Europa steht.