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Ulrike Trebesius: A20 ist Ausdruck des Scheiterns ganzer Landesregierungen

„Die A20 ist Ausdruck des Scheiterns ganzer Landesregierungen in den letzten Jahrzehnten hier in Norddeutschland.“ Mit diesem Fazit ist die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Ulrike Trebesius hart mit den rot-grünen Landesregierungen, aber auch ihren schwarz-gelben Vorgängern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ins Gericht gegangen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und sowie [...]

Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Helfer ist nicht akzeptabel

Die Gewaltausbrüche vor Flüchtlingsheimen in Deutschland reißen nicht ab. Auch am vergangenen Wochenende kam es wieder zu Zwischenfällen in Chemnitz und Dresden, bei denen Rechtsextremisten Flüchtlingshelfer angriffen und verletzten. Die Generalsekretärin der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Ulrike Trebesius, verurteilt die Gewalt und sieht auch einen ursächlichen Zusammenhang mit rechtspopulistischer Stimmungsmache. „Die gegenwärtige Situation in [...]

Obergrenze für Aufnahme von Flüchtlingen

Die Kommunen müssen entscheiden - ohne Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen kollabieren die Verwaltungen. Einer als vertraulich eingestuften internen Prognose zufolge erwarten die Behörden bis Ende des Jahres 920.000 weitere Asylbewerber. Die bisher prognostizierte Gesamtzahl wird damit auf fast 1,5 Millionen verdoppelt. Ferner müsse damit gerechnet werden, dass jeder anerkannte Asylbewerber im Zuge der [...]

25 Jahre Deutsche Wiedervereinigung – 10 Jahre Merkel

Vor 26 Jahren hat die DDR-Führung unter großem Aufwand die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag dieser Ostdeutschen Republik begangen, zu einem Zeitpunkt, als viele Bürger nicht mehr an die Zukunft ihrer Republik  glaubten und diese bereits in Scharen verließen, wenn sie nicht auf den Straßen Leipzigs, Berlins und Magdeburgs gegen das Regime demonstrierten.  Wenige Wochen später [...]

Ulrike Trebesius: „Schallende Ohrfeige für die Kanzlerin“

Brüssel, 28.09.2015 „Die Absatzbewegungen führender CDU-Politiker von der Bundeskanzlerin sind der Beginn der Merkeldämmerung. Selbst in der eigenen Partei ist die Verärgerung und die Angst vor Stimmen- und Mandatsverlusten so groß geworden, dass die Rettung der eigenen Haut wichtiger geworden ist als die Loyalität zur Kanzlerin.“ Mit diesen Worten hat die Generalsekretärin der Allianz für [...]