Welches Europa wollen wir?

Die heutige Frankfurter Allgemeine Zeitung enthält diese Anzeige (Seite 7), in der meine Kollegen Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Bernd Kölmel und ich uns klar gegen eine Haftungsunion aussprechen, wie sie u.a. von Friedrich Merz angedacht wird. Alle Länder müssen für ihre Finanzen vollumfänglich selbst haften, so wie es für jeden Bürger selbstverständlich ist!

Stellungnahme zum Austritt

Wie viele bereits wissen, bin ich nach dem Bundesparteitag aus der Partei der Liberal Konservativen Reformer (LKR) ausgetreten. Das war keine spontane Entscheidung, sondern ein Rückzug auf Raten. Differenzen in Bezug auf politische Ziele oder taktische Überlegungen spielten dabei die Hauptrolle. Im Gegensatz zu anderen wollte ich beispielsweise Themen wie Medienschelte, Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Migration und vieles mehr ansprechen und mich hier nicht einengen lassen.

Positionspapier: Mein EU-Reformvorschlag

Als eine kleine Oppositionspartei kritisiert man meist und hat wenig oder keine Möglichkeiten, gestalterisch tätig zu werden. Im Europäischen Parlament ist die gestalterische Arbeit in den Ausschüssen leichter als im Bundestag, aber sie ist schwer nach Deutschland zu vermitteln. Leider kommt man deshalb häufig etwas negativ herüber. Die Leute sagen dann: „Sie meckern immer nur, sagen aber nicht wie es besser geht.“

Warum bei Plenarsitzungen so viele Plätze leer bleiben

In meinen Plenarbeiträgen sieht man häufig leere Sitze. Viele von Euch fragen mich deshalb, ob Parlamentarier nur nach Brüssel kommen um das Sitzungsgeld zu bekommen und sich danach wieder verabschieden. In folgendem Video habe ich [...]

Zum Wohle des Volkes

Deutschland hat einige innenpolitische Probleme, allen voran die Lage der inneren Sicherheit. Die Bundesregierung hat aber auch einen Kurs eingeschlagen, der Deutschland ebenso große Probleme in der Außenpolitik einhandeln wird. Sehr kurzsichtig waren die Kommentare [...]